Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Aus Subsidiaritätsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen den Wegfall einer Gehaltszulage für Schulleiter nach LehrBesGleichstG ST Art 3

 
• Wolters Kluwer

  Gleichstellung - Lehrer - Öffentlicher Dienst - Subsidiarität - Verfassungsbeschwerde - Fachgericht - Verwaltungsgericht

• Judicialis

  BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 90 Abs. 2; ; BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2; ; BVerfGG § 93d Abs. 1 Satz 3; ; GG Art. 100 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsbeschwerde gegen den Fortfall von Zulagen für neu eingestellte Lehrer

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2001, 73

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerfG, 02.12.1986 - 1 BvR 1509/83

  Subsidiarität der Gesetzesverfassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1507/96

  Es ist ihm aber zuzumuten, gegen die behaupteten Eingriffe zunächst Abhilfe vor den Fachgerichten zu suchen (vgl. BVerfGE 68, 319 ; 70, 35 ; 71, 305 ; 74, 69 ).

  Auf diese Weise wird vermieden, dass eine Normenkontrolle unter Loslösung von der konkreten Anwendung der betreffenden Norm im Einzelfall und ohne Vorklärung der Tatsachen und Rechtsfragen durch die zuständigen Gerichte vorzunehmen ist (vgl. BVerfGE 74, 69 ; 90, 128 ).

  Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob der Verwaltung durch das Gesetz beim Erlass des Vollzugsaktes ein Entscheidungsspielraum eingeräumt ist (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 71, 25 ; 72, 39 ; 74, 69 ; 79, 1 ).

• BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85

  Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des …

  Auszug aus BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1507/96

  Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob der Verwaltung durch das Gesetz beim Erlass des Vollzugsaktes ein Entscheidungsspielraum eingeräumt ist (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 71, 25 ; 72, 39 ; 74, 69 ; 79, 1 ).

  Bei der Rechtsanwendung durch die sachnäheren Fachgerichte können - auf Grund besonderen Sachverstands - möglicherweise für die verfassungsrechtliche Prüfung erhebliche Tatsachen zu Tage gefördert werden (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 79, 1 ).

• BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72

  Fluglärm

  Auszug aus BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1507/96

  Bei der Rechtsanwendung durch die sachnäheren Fachgerichte können - auf Grund besonderen Sachverstands - möglicherweise für die verfassungsrechtliche Prüfung erhebliche Tatsachen zu Tage gefördert werden (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 79, 1 ).

 
• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder

  Auszug aus BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1507/96

  Hat ein solcher Antrag im Verwaltungs- und im Vorverfahren keinen Erfolg, kann er vor dem zuständigen Verwaltungsgericht im Wege der Leistungsklage vorgehen (vgl. BVerfGE 81, 363 ; 99, 300 ).
• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …

  Auszug aus BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1507/96

  Hat ein solcher Antrag im Verwaltungs- und im Vorverfahren keinen Erfolg, kann er vor dem zuständigen Verwaltungsgericht im Wege der Leistungsklage vorgehen (vgl. BVerfGE 81, 363 ; 99, 300 ).
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

  Auszug aus BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1507/96

  Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ) liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).
• BVerfG, 03.07.1985 - 2 BvL 16/82

  Schulleiter

  Auszug aus BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1507/96

  Dass eine Anrufung der Fachgerichte nicht von vornherein aussichtslos gewesen wäre, ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu besoldungsrechtlichen Amts-, Funktions- und Überleitungs- sowie Ausgleichszulagen (vgl. BVerfGE 36, 372 ; 70, 251 ).
• BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96

  Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …

  Auszug aus BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1507/96

  Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ) liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ).
• BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Ausbildungsausfallzeiten

  Auszug aus BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1507/96

  Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob der Verwaltung durch das Gesetz beim Erlass des Vollzugsaktes ein Entscheidungsspielraum eingeräumt ist (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 71, 25 ; 72, 39 ; 74, 69 ; 79, 1 ).
• BVerfG, 14.05.1985 - 2 BvR 397/82

  Hamburger Bebauungsplangesetze - § 188 Abs. 2 BBauG (jetzt § 246 Abs. 2 BauGB), …

  Auszug aus BVerfG, 29.09.2000 - 2 BvR 1507/96

  Es ist ihm aber zuzumuten, gegen die behaupteten Eingriffe zunächst Abhilfe vor den Fachgerichten zu suchen (vgl. BVerfGE 68, 319 ; 70, 35 ; 71, 305 ; 74, 69 ).
• BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83

  Bundesärzteordnung
• BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Änderung der Privatschulförderung …
• BVerfG, 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84

  Milch-Garantiemengen-Verordnung
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82

  Kommunalverfassungsbeschwerden
• BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85

  Erziehungszeitengesetz
• BVerfG, 19.02.1974 - 2 BvL 11/72

  Keine Amtszulage für Richter auf Probe

• VerfGH Berlin, 02.04.2004 - VerfGH 212/03

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …

  Nach dem Grundsatz der Subsidiarität ist eine Verfassungsbeschwerde jedoch schon dann unzulässig, wenn es dem Beschwerdeführer zumutbar ist, anderweitig fachgerichtliche Abhilfe gegen die behauptete Rechtsverletzung zu suchen (BVerfG, NVwZ-RR 2001, 73 m.w.N.).
• VerfGH Berlin, 17.11.2021 - VerfGH 12/21

  Verfassungsbeschwerde gegen Nichtgewährung der Hauptstadtzulage für Beamte …

  Das gilt bei einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz nicht nur dann, wenn das Gesetz einen Auslegungs- oder Entscheidungsspielraum offenlässt, sondern auch, wenn ein solcher Spielraum fehlt (…vgl. Beschluss vom 2. April 2004 - VerfGH 212/03 -, juris Rn. 31;… zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 1. Juli 1981 - 1 BvR 874/77 u. a. - juris Rn. 84 und vom 29. September 2000 - 2 BvR 1507/96 -, juris Rn. 5 f.; st. Rspr.).
• VerfG Brandenburg, 24.06.2004 - VfGBbg 28/04

  Subsidiarität; Vorabentscheidung; Begründungserfordernis

  Auch der pauschale Verweis des Beschwerdeführers auf die Verfahrensdauer vor den Verwaltungsgerichten vermag die Unzumutbarkeit fachgerichtlichen Rechtsschutzes nicht zu begründen (vgl. BVerfG NVwZ-RR 2001, 73), zumal es sich verbietet, von vornherein von einem Verfassungsverstoß durch das erkennende Fachgericht auszugehen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluß vom 22. April 2004 - VfGBbg 7/04 -).